Heizungsgesetz-Reform: Regierung legt Zeitplan fest

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt ist. Noch in diesem Jahr sollen erste Eckpunkte vorgestellt werden, doch ein fertiger Gesetzentwurf wird erst später erwartet. Das Wirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck an der Überarbeitung, die den Spagat zwischen Klimazielen, sozialer Akzeptanz und technischer Umsetzbarkeit schaffen soll. Besonders umstritten bleibt dabei die sogenannte 65-Prozent-Regel, die den Anteil erneuerbarer Energien bei neuen Heizungen festlegt.

Das Wichtigste in Kürze

• Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes soll Ende 2025 oder Anfang 2026 konkretisiert werden.
• Bis Jahresende 2025 will die Bundesregierung erste Eckpunkte vorstellen.
• Der Streitpunkt bleibt die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Heizungen.
• Förderung für Heizungstausch soll weitergeführt, aber möglicherweise steuerlich umgestaltet werden.
• Ziel ist eine enge Verzahnung mit der EU-Gebäuderichtlinie, die bis Mai 2026 umgesetzt werden muss.

Wann kommt die Reform des Heizungsgesetzes?

Die Bundesregierung plant, bis Ende 2025 Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen. Eine endgültige Einigung soll laut Bundeswirtschaftsministerium spätestens im ersten Quartal 2026 erfolgen.

Bundesregierung kündigt Zeitplan für Heizungsgesetz-Reform an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat erstmals einen konkreten Zeitrahmen für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes genannt. Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Rouenhoff erklärte, Bürgerinnen und Bürger müssten „nicht mehr viele Monate warten“. Seine Aussage fiel auf einer Veranstaltung der Heizungsindustrie, wo die Regierung für Transparenz sorgen wollte. Auch die zuständige Abteilungsministerin Stephanie von Ahlefeldt bestätigte, dass bis Jahresende zumindest „Eckpunkte“ des neuen Gesetzes präsentiert werden sollen. Bislang war nur bekannt, dass eine Novelle des Gesetzes bis Ende 2025 geplant ist. Das Ministerium möchte jedoch keine vorschnellen Entwürfe vorlegen, bevor zentrale Streitfragen – insbesondere innerhalb der Koalition – geklärt sind.

Streit um 65-Prozent-Regel bleibt ungelöst

Die sogenannte 65-Prozent-Regel sorgt weiterhin für Konflikte zwischen den Koalitionspartnern. Sie schreibt vor, dass jede neu installierte Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Diese Vorgabe schließt viele traditionelle Heizsysteme aus und erschwert den Einsatz von Gasheizungen erheblich. Eigentümer müssen nachweisen, dass sie Biogas oder ähnliche klimafreundliche Alternativen nutzen. Die Union möchte diese Regel abschaffen, während die SPD an ihr festhalten will. Die Differenzen blockieren bislang eine Einigung, weshalb der Gesetzesentwurf verschoben wurde. Ziel der Regierung ist es, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der sowohl die Klimaziele wahrt als auch Bürger nicht überfordert.

Reform soll mit EU-Gebäuderichtlinie abgestimmt werden

Ein zentraler Punkt ist die Abstimmung der GEG-Reform mit der europäischen Gebäuderichtlinie. Diese schreibt vor, dass alle Mitgliedsstaaten bis spätestens Mai 2026 konkrete Maßnahmen umsetzen, um einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 zu erreichen. Die Bundesregierung plant daher, das reformierte Heizungsgesetz gemeinsam mit dieser Richtlinie zu verabschieden. Damit sollen Doppelregelungen vermieden und nationale Vorgaben an europäische Standards angepasst werden. Die EU gibt dabei nicht nur Effizienzvorgaben, sondern auch Fristen für Sanierungen und Energieeinsparungen vor. Die Integration der Richtlinie ist entscheidend, um spätere Gesetzeskonflikte zu verhindern und Investitionssicherheit für Eigentümer zu schaffen.

Reiche kündigt Einigung bis Anfang 2026 an

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat zugesagt, dass spätestens im ersten Quartal 2026 eine Einigung präsentiert werden soll. Diese Aussage bestätigte der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn bei einer Branchenkonferenz. Die Ministerin betont, dass sie keine neue, hitzige Debatte um das Heizungsgesetz riskieren wolle. Erst wenn die Koalition geschlossen hinter dem Reformvorschlag stehe, werde ein finaler Entwurf veröffentlicht. Diese vorsichtige Strategie soll verhindern, dass die Fehler der vergangenen GEG-Debatte wiederholt werden. Reiche setzt auf eine sachliche und konsensbasierte Lösung, um politische Blockaden zu vermeiden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Energiepolitik zu stärken.

Förderung und steuerliche Anreize im Fokus

Neben der technischen Ausgestaltung steht auch die finanzielle Förderung im Mittelpunkt der Reformdiskussion. Staatssekretär Rouenhoff betonte, dass die staatliche Unterstützung beim Heizungstausch fortgeführt werden soll. Allerdings ist offen, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum die Fördermittel bereitgestellt werden. Innerhalb der CDU wird diskutiert, statt direkter Zuschüsse künftig verstärkt steuerliche Vorteile zu gewähren. Das würde den bürokratischen Aufwand senken und Eigentümern langfristige Planungssicherheit bieten. Eine klare Entscheidung steht noch aus. Auch bleibt unklar, ob bestehende Förderprogramme des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angepasst werden müssen.

Spannungen zwischen Politik und Heizungsbranche

Beim jüngsten Branchentreffen der Heizungsindustrie blieb Wirtschaftsministerin Reiche fern – ein Umstand, der auf Unmut stieß. Einige Vertreter äußerten offen, sie hätten sich den früheren Minister Robert Habeck zurückgewünscht, der zumindest persönlich den Dialog suchte. Diese Kritik zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft aktuell ist. Viele Handwerksbetriebe fordern verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen in klimafreundliche Heizsysteme planen zu können. Ohne klare Leitlinien drohen Unsicherheiten bei Verbrauchern und Herstellern. Der politische Streit bremst derzeit die dringend benötigte Wärmewende.

Eigentümer sorgen sich um Planbarkeit

Unter Haus- und Wohnungseigentümern wächst die Sorge, dass die Reform erneut zu kurzfristigen Änderungen führt. Viele wollen ihre Heizsysteme modernisieren, wissen aber nicht, welche Technik langfristig erlaubt und gefördert wird. Besonders die Unsicherheit über die 65-Prozent-Regel erschwert Investitionsentscheidungen. Branchenumfragen zeigen, dass ein großer Teil der Eigenheimbesitzer die aktuellen Pläne skeptisch sieht. Sie befürchten hohe Kosten und mangelnde Flexibilität. Eine klare Kommunikation der Regierung ist daher entscheidend, um Vertrauen wiederherzustellen und Akzeptanz für die Wärmewende zu schaffen.

Fazit
Die Reform des Heizungsgesetzes nimmt Form an, bleibt aber politisch heikel. Bis Ende 2025 sollen erste Eckpunkte stehen, eine endgültige Einigung ist für Anfang 2026 geplant. Streitpunkt bleibt die 65-Prozent-Regel, die zentrale Weichen für die künftige Wärmepolitik stellt. Wie stark Förderung und Steueranreize letztlich ausfallen, entscheidet über den Erfolg der Reform. Bürgerinnen und Bürger erwarten nun klare Regeln und Planungssicherheit für den Heizungstausch.